ALLGMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Version: 07.08.2025

Anbieter:

Augmentor
Hässelsstraße 16
35423 Lich

Vertreten durch: Ralph Theiss
E-Mail: ralph.theiss@ai-augmentor.com

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von KI‑gestützten Beratungen, Dienstleistungen, Projekte und Trainings (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“) durch Augmentor an seine Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“). Der Anbieter setzt dabei Systeme Künstlicher Intelligenz („KI“) ein, u. a. ChatGPT, Gemini, Gamma, Ideogram & Imagen.

§ 1 Geltungsbereich & Begriffsbestimmungen

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die im jeweiligen Angebot beschriebenen Leistungen.
2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. „Ergebnisse“ sind alle während der Leistungserbringung erstellten Inhalte (Texte, Bilder, Daten, Modelle, Code etc.), unabhängig von der Form ihrer Bereitstellung.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Der Anbieter erbringt Beratungen, Schulungen, Workshops und sonstige Services im Bereich Künstliche Intelligenz sowie Projektmanagement-Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung im Angebot oder Vertrag.
2. Die Leistungserbringung erfolgt ganz oder teilweise KI‑gestützt. Der Kunde wird hiermit gem. Art. 50 EU‑AI‑Act darauf hingewiesen, dass er in Interaktion mit KI‑Systemen steht.
3. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme (E‑Mail ausreichend) des Kunden, die Auftragsbestätigung durch den Anbieter oder durch tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung zustande.
2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge fristgerecht zur Verfügung, um die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen zu gewährleisten.
2. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters und können zu Anpassungen des Zeitplans oder der Kosten führen.
3. Er ist verantwortlich, eingespeiste Daten rechtmäßig erhoben zu haben und frei von Rechten Dritter zu halten.
4. Ergebnisse sind vor eigener Nutzung auf Plausibilität und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen; dies gilt insbesondere bei automatisierten Entscheidungen.

§ 5 Transparenz & Hinweise zur KI‑Nutzung

1. KI‑generierte Inhalte können statistische Fehler, Verzerrungen (Bias) oder Halluzinationen enthalten.
2. Der Kunde verpflichtet sich, Ergebnisse kritisch zu prüfen und nicht ungeprüft als alleinige Entscheidungsgrundlage zu verwenden.
3. Für Entscheidungen, die ausschließlich auf KI‑Output beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung (vgl. § 9).

§ 6 Datenschutz & Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

1. Der Anbieter verpflichtet sich, personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO, zu verarbeiten und zu schützen.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Kunde als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 7 bzw. Art. 28 DSGVO.
3. Die Parteien schließen vor Beginn der Datenverarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
4. Der Kunde bleibt für die DSGVO‑konforme Nutzung der Ergebnisse ausschließlich verantwortlich.

§ 7 Vertraulichkeit & Geschäftsgeheimnisse

1. "Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind (§ 2 Nr. 1 GeschGehG).
2. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen mindestens 3 Jahre nach Vertragsende geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu nutzen.
3. Angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen (u. a. Zugriffsbeschränkungen, Verschlüsselung) sind einzuhalten.

§ 8 Nutzungsrechte & Drittanbieter‑Lizenzen

1. Sämtliche durch den Anbieter erstellten Analysen, Strategien, Konzepte, Schulungsunterlagen oder andere Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Anbieters.
2. Der Anbieter räumt dem Kunden an den Ergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.
3. Für KI‑generierte Inhalte können Open‑Source‑ oder Dritt‑Lizenzen gelten; der Kunde ist für die eigenständige Rechteklärung (Marken‑, Urheber‑, Nutzungs-, Lizenz- und Persönlichkeitsrechte) verantwortlich.
4. Der Anbieter darf anonymisierte Projekt‑ und Ergebnisdaten zu Demonstrations‑ und Weiterentwicklungszwecken nutzen, sofern keine vertraulichen Informationen offenbart werden.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Auftragssumme.
3. Für Entscheidungen des Kunden, die ausschließlich auf KI‑generierten Ergebnissen basieren, besteht keine Haftung.
4. Eine Haftung für Rechtsberatung ist ausgeschlossen (§ 10).

§ 10 Keine Rechtsberatung

1. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung i. S. d. Rechtsdienstleistungs­gesetzes (RDG); die Schulungs‑ und Beratungsergebnisse ersetzen nicht die Prüfung des Einzelfalls durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
2. Für Entscheidungen des Kunden, die ohne zusätzliche fachkundige Prüfung getroffen werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 11 Höhere Gewalt (Force Majeure)

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs zurückzuführen sind (u. a. Strom‑ oder Netzausfälle, Pandemien, gesetzliche Verbote, Krieg, u.Ä.).

§ 12 Vergütung & Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
3. Anfahrts- und Abfahrtskosten sind nicht in den angebotenen Preisen enthalten und werden mit 0,50 € pro gefahrene Kilometer (Hin- und Rückweg) berechnet. Übernachtungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
4. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.

§ 13 Widerrufsrecht

1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter (Augmentor, Ralph Theiss, Hässelsstraße 16, 35423 Lich, E-Mail: ralph.theiss@ai-augmentor.de, Telefon: 0176 / 325 236 81) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5. Folgen des Widerrufs:
   • Im Falle eines Widerrufs erstattet der Anbieter alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Anbieter eingegangen ist.
   • Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 14 Laufzeit & Kündigung

1. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Gießen.
4. Die aktuelle Fassung dieser AGB ist unter www.ai-augmentor.com/agb abrufbar. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.